aus Sicht von Professor Robert Reich
"EINE DER WICHTIGSTEN FRAGEN, denen Deutschland und ganz Europa gegenwärtig zu begegnen haben, zielt darauf ab, ob sie den Kapitalismus amerikanischer Prägung übernehmen wollen." Mit dieser provokanten Frage beginnt Robert Reich seine Einleitung zur Deutschen Ausgabe seines Buches "THE FUTURE OF SUCCESS - WIE WIR MORGEN ARBEITEN WERDEN". Die Frage wird nicht beantwortet. Robert Reich meint aber alle Zeichen für eine Übernahme festgestellt zu haben. Er fragt sich weiter, ob diese Übernahme den Preis wert ist. "Doch auch wenn der Preis heute annehmbar scheint: Wird er es auch künftig sein, wenn zunehmend mehr auf dem Spiel steht?"
Genau dieser Frage ist nachzugehen. Voraus einige biographische Hinweise:
Robert B. Reich, geboren 1946 in Buffolo, N.Y., ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Brandeis University. Unter Präsident Clinton war er von 1993 - 1997 Arbeitsminister. Robert Reichs Standardwerk "The Wealth Of Nations" diente Bill Clinton als wirtschaftspolitischer Wegweiser.
Über seine Arbeit als Arbeitsminister schreibt er:
"Vor einigen Jahren hatte ich einen Job, der mich auffraß. Ich war nicht darnach süchtig - >Sucht< impliziert eine irrationale Abhängigkeit, die leicht masochistisch und triebhaft ist. Mein Problem bestand darin, dass ich meine Arbeit liebte und von ihr nicht genug bekommen konnte. Der Regierung von Präsident Clinton anzugehören war besser als alles andere, was ich je getan hatte. Morgens konnte ich es kaum erwarten, ins Büro zu kommen. Abends verließ ich es nur widerstrebend. Selbst zu Hause arbeitete ein Teil von mir weiter. So war es kein Wunder, dass mein übriges Leben verkümmerte. Ich verlor den Kontakt zu meiner Familie und sah nichts von meiner Frau und meinen beiden Söhnen. Die Verbindung zu meinen alten Freunden riss ab. Ich fing sogar den Kontakt zu mir selbst zu verlieren - zu allen Aspekten meiner Persönlichkeit außer jenen, die für meine Aufgaben erforderlich waren."
Robert Reich schildert dann ein Schlüsselerlebnis. Es ist eine kleine, völlig undramatische aber eindrückliche Geschichte. Wie jeden Morgen verabschiedete er sich eines Tages von seinem jüngeren Sohn, der noch im Bett lag, mit einem Kuss. Sein Sohn bat den Vater, in der Nacht, wenn er wieder nach Hause käme, ihn zu wecken.
"Auf meine Frage nach dem Grund, antwortete er, er wolle einfach wissen, dass ich zu Hause sei. Bis heute kann ich nicht genau erklären, was in jenem Augenblick in mir geschah. Doch ich wusste auf einmal, dass ich meinen Job aufgeben musste. [.........] Als mein Sohn mich bat, ihn zu wecken, war dies auch ein Weckruf für mich, eine bewusste Entscheidung zu treffen."
Dieses Schlüsselerlebnis bewog ihn, seinen Rücktritt als Minister bekannt zu geben. Robert Reich betont, dass er dies nicht mit der Absicht verband, eine Vorbildfunktion einzunehmen. Aber es führte Robert Reich dazu, vertieft nachzudenken über das Arbeitsleben im amerikanischen Kapitalismus und über die Folgen für die einzelnen Menschen, ihre Familien und die Gemeinschaft und Gesellschaft. "The Future of Success" ist das Ergebnis seiner Reflektion. Zur Zeit lebt Robert Reich in Cambridge, Massachusetts.
In seiner Veröffentlichung "THE FUTURE OF SUCCESS - WIE WIR MORGEN ARBEITEN WERDEN" erkundet Robert Reich die Trends des amerikanischen Kapitalismus und deren implizite Auswirkungen. Im ersten Teil beschreibt er die neue Art der Arbeit und das Ende der Beschäftigung, wie wir sie kannten und in Europa teils noch kennen. Und in eindrücklicher Weise gilt seine Aufmerksamkeit im zweiten Teil den Folgen für die einzelnen Menschen, die sich vermarkten müssen, für ihre Familie und Gemeinden. Robert Reich zeigt das langsame Verschwinden von Gemeinschaft auf allen Ebenen. Robert Reich ist kein Schwarzmaler, sondern ein nüchternen Chronist der amerikanischen Kapitalismus - Kultur. Die Zitate aus seiner Einleitung wollen Anregung sein, sich in seine ausführliche Darstellung zu vertiefen.
Abgesehen von einigen Brüchen in der Logik seiner Argumentation und der in seiner Zunft üblichen Behauptung, dass dieser Kapitalismus, gemessen an seinen Erfolgskriterien beste Ergebnisse für alle zeitige, bietet sein Buch eine hervorragende Orientierungsbasis für alle, die fragen, wohin uns der Kapitalismus neoliberalen (amerikanischen) Zuschnitts führen wird.
Der deutschen Ausgabe stellt Robert Reich eine Einleitung für Deutschland voran. Es ist eigentlich eine inhaltliche Zusammenfassung seines Werks, gedrängt auf 15 Seiten.
Was folgt ist eine Zusammenfassung seiner Einleitung. Da Robert Reich als prominenter Kenner des amerikanischen Kapitalismus diesen in seiner Einleitung sehr gekonnt auf einen Punkt bringt, sollen nachfolgend in Form von Zitaten seine eigenen Worte sprechen. Unsere verbindenden Zwischentexte werden in kursiver Schrift kenntlich gemacht. Die Auslassungen sind mit eckigen Klammern gekennzeichnet. In runden Klammer finden sich die Seitenangaben der Zitate.
Die amerikanische Erfolgsvision
Der Kapitalismus amerikanischer Prägung geht mit einem spezifisch amerikanischen Begriff von Erfolg einher:
" >'Erfolgreich< ist, wer beträchtlichen Wohlstand anhäuft. Ein Unternehmen ist >erfolgreich<, wenn es den Wert seiner Anteile für seine Investoren maximal steigert. Eine >erfolgreiche< Volkswirtschaft lässt sich daran erkennen, dass sie, gemessen am monetären Wert der von ihr produzierten Waren und Dienstleistungen schnell zu wachsen vermag." (9)
Es ist darauf hinzuweisen, dass Reich den Begriff >erfolgreich< bewusst in Anführungszeichen setzt, um hervorzuheben, dass dies das amerikanische Verständnis von Erfolg spiegelt.
" Um diese Kriterien des >Erfolgs< erreichen zu können, müssen die Menschen lange arbeiten und innovativ sein. Unternehmen müssen möglichst schnell auf Investoren und Verbraucher reagieren. Investoren wiederum müssen das eingesetzte Kapital rasch aus Firmen abziehen, die nicht den höchsten Profit erzielen, und es in Unternehmen stecken, denen das gelingt. Verbraucher müssen aus einer großen Vielfalt von Gütern und Dienstleistungen auswählen können und bereit sein, nicht zufriedenstellende Verkäufer rasch fallen zu lassen. Und alle Produktionsmittel - nicht nur Fabriken, Büros, und Maschinen, sondern auch Arbeitskräfte und Gemeinden - müssen als Antwort auf veränderte Anforderungen seitens der Investoren und Verbraucher schnell umgestellt werden können." (9)
Aktienbesitz: Das Non-Plus-Ultra?
Ein Schlüssel zu diesem Kapitalismus ist die Verbreitung des Aktienbesitzes. Und mit besseren Informationen über die Preise und Aktien werden alle, Käufer und Aktienbesitzer aktiver:
"Diese Verschiebung zu größerer Aktivität der Anteilseigner in Deutschland wird sich beschleunigen, wenn Deutschland seine fünfzigprozentige Gewinnsteuer auf Veräußerungen von Kapitalbeteiligungen abschafft. [..........] (10). In ganz Europa konkurrieren Firmen immer aggressiver um die Verbraucher und um das Kapital, das sie brauchen, um Kunden zu gewinnen und zu halten. [.......] Feindliche Übernahmeangebote - sie ermöglichen eher den Anteilseignern als den leitenden Angestellten die letzte Entscheidung, wer das Unternehmen führen soll - werden zunehmen. Tatsächlich sind die europäischen Führungsspitzen kürzlich übereingekommen, den Unternehmen ab 2006 feindliche Übernehmen über Landesgrenzen hinweg per Gesetz zu erleichtern. [.........] (11)
Die Welt, in der wir leben, empfindet sich als besonders gefährdet. Ein fürchterlicher terroristischer Angriff hat uns gezeigt, dass wir uns niemals völlig sicher fühlen können. Gleichzeitig verläuft die globale Wirtschaft sehr viel turbulenter als noch ein Jahrzehnt zuvor. Das Geld läuft schneller um. Neue Branchen entstehen, florieren und sind im nächsten Augenblick wieder verschwunden. Arbeitsplätze sind vorhanden, dann sind sie es nicht mehr. Neue Ideen ziehen die Vorstellungskraft auf sich und werden augenblicklich durch noch neuere ersetzt. Es gibt mehr spekulative Aufgeregtheiten, die sich schnell zu Blasen aufblähen und dann ebenso plötzlich platzen. [.........] Einfälle, Gerüchte, Aufregungen, heißes Geld, 'neueste Neuheiten', Ruhm und Verrücktheiten aller Art schwirren um die Welt, gewinnen unterwegs an Schwung, ehe sie sich auflösen wie Wirbelstürme über Land.
Das ständige Auf und Ab hat globale Auswirkungen. Je nach Umwälzungen bei einem wichtigen Handelspartner schwellen die Exporte eines Landes an oder stürzen ab. Finanzkapital flieht von einem Ort zum nächsten, je nachdem welche Währungen steigen oder fallen oder wo Profite zu machen oder zu verlieren sind. Ausschläge in den Bilanzen ausländischer Tochterunternehmen tragen die Unbeständigkeit eher noch direkter in den eigenen Bereich hinein. [..........]
Der Kapitalismus amerikanischer Prägung verlagert die Gewichte fast ausschließlich in Richtung auf hohe Renditen für Anleger und hohe Verbraucherzufriedenheit." (13/14)
Zu den Besonderheiten des amerikanischen Kapitalismus gehören nach Robert Reich die lange Arbeitszeit, hohe Arbeitsintensität und die besondere Art der Arbeitsverteilung. Reich zitiert Maynard Keynes, der 1930 glaubte, dass die Menschen Englands in Hundert Jahren beschließen würden, nur noch 15 Stunden zu arbeiten, da ihre materiellen Bedürfnisse dann vollkommen erfüllt seien und ihre halb kriminellen, halb krankhaften Vorlieben fürs Geld geheilt wären.
"Möglicherweise wird er sich aber darin geirrt haben, was die Arbeitszeit angeht, zumindest, wenn England auf dem gleichen Weg bleibt wie Amerika.
Selbstverständlich geht es nicht allen, die in fortgeschrittenen Ländern leben und arbeiten, materiell weit besser als noch vor einem Vierteljahrhundert. Einige sind ganz und gar nicht besser gestellt. Und viele Menschen arbeiten härter, weil ihnen nichts anderes übrigbleibt. Doch genau hier finden wir das seltsame Phänomen: Je reicher jemand ist, desto wahrscheinlicher wird auch er lange und mühevollen Stunden mit Arbeit zubringen. Ein hektisches Arbeitsleben kann dazu führen, dass es einem besser geht (oder auch nicht), aber eine bessere Position scheint definitiv größere Hektik mit sich zu bringen." (15)
Robert Reich weist darauf hin, dass die amerikanischen Akademiker doppelt so viel verdienen als vor 25 Jahren und damit doch die Freiheit hätten, weniger intensiv zu arbeiten. Dem ist nicht so. Nicht nur arbeiten sie länger, sondern Umfragen zeigen sogar, dass sie weit mehr auf finanziellen Erfolg ausgerichtet sind als je zuvor.
"[....] Im Vergleich zum typischen Europäer arbeitet ein typischer Amerikaner 350 Stunden mehr pro Jahr. [....] Doch nur 8 Prozent der Amerikaner erklären, sie würden weniger Arbeitsstunden und geringere Bezahlung vorziehen." ( 18 )
"[....] Da Deutschland den Kapitalismus amerikanischer Prägung übernimmt, fragt man sich mit einigem Recht: Sieht so auch die Zukunft Deutschlands aus? Die Amerikaner behaupten mit wachsendem Nachdruck, dass sie die Familie hochhalten. Doch die Familie in Amerika schrumpfen, und die Familienbande werden fadenscheinig - weniger oder gar keine Kinder, weniger Eheschließungen, mehr zeitlich begrenzte Lebensgemeinschaften, zunehmende Auslagerung der Familienfunktionen an Köche, Therapeuten, Berater und Anbieter von Kinderbetreuung. Die Amerikaner reden leidenschaftlich über die Vorzüge der >Gemeinschaft<. Doch die Gemeinden Amerikas zerfallen in Enklaven, in denen Menschen mit vergleichbaren Einkommen leben - die Wohlhabenden hinter Mauern und bewachten Toren, die Armen isoliert und unbeachtet.
Wie kann das sein? Was erfahren wir daraus über die Richtung, die Deutschland einschlägt, wenn es den Kapitalismus amerikanischer Prägung übernimmt? (16)
[....] Kurz gesagt, die Belohnung der >New Economy< gehen auf Kosten eines hektischeren, unsichereren wirtschaftlich stärker zersplitterten und sozial ausgeprägter geschichteten Lebens. [....]Wenn unsere Einkünfte weniger vorhersehbar sind, stürzen wir uns auf jede Chance, um das Heu zu machen, solange die Sonne scheint. Wenn mehr auf dem Spiel steht - größerer Wohlstand oder relative Armut, höchst wünschenswerte Gemeinschaften oder offensichtlich unerfreuliche -,werden wir unser Möglichstes tun, um bei den Siegern zu sein und auch unsere Kinder sicher in diesen Kreis mitzunehmen.
Aus all diesen Gründen arbeiten die meisten Menschen in den fortgeschrittenen Ländern härter und hektischer als zur Zeit, in der diese Entwicklung erst begann."
Obwohl Reich die Vorteile der Globalisierung, der New Economy lobt und hoch einschätzt, fragt er, ob es den Preis Wert ist, wenn zunehmend mehr auf dem Spiel steht." (18/19)
"Und doch ...So wunderbar diese >New Economy< auch ist, wir verlieren auch Teile unseres Lebens an sie - Aspekte unseres Familienlebens, unserer Freundschaften, unserer Gemeinden, unserer Persönlichkeit. Amerika ist auf diesem Weg schon weiter vorangekommen als Deutschland, aber es besteht wenig Zweifel, dass, falls Deutschland dem Vorbild Amerikas weiter folgt, die Erfahrungen diesseits des Atlantik eine Vorschau auf das liefern, was Sie in Deutschland zu erwarten haben.
Die Verluste entsprechen den Vorteilen, die wir gewinnen. Die Medaille hat in einem bedeutenden Sinn zwei Seiten. Und während die >New Economy< weiter beschleunigt, dürften sowohl die Gewinne wie auch die Verluste weiter zunehmen. Wir arbeiten immer härter, um in einem System mit zunehmend heftigeren Wettbewerb bestehen zu können; wir vermarkten uns in einem System, das fast jeden in seinen eigenen Werbechef verwandelt, mit wachsender Entschlossenheit selbst; wir separieren uns nach Wohlstand, Ausbildung, und Gesundheit in einem System, das immer leichter macht, die Menschen zu sortieren: All diese Entscheinungen halten sich selbst in Gang. Je mehr Menschen sich einbringen, desto mehrt gerät die Situation aus dem Gleichgewicht, und desto schwerer wird es für den einzelnen, sich aus eigenem Entschluss herauszuhalten." (21/22)
Robert Reich fragt sich an anderer Stelle, was an diesem Trend falsch ist:
"[....] Der Kapitalismus amerikanischer Prägung verschafft Anlegern und Verbrauchern sicherlich die bestmöglichen Abschlüsse. Damit erfüllt er seine >Erfolgskriterien<: wohlhabende Bürger, Firmen, welche die Gewinne der Anteilseigner maximieren, und Volkswirtschaften, die in Begriffen des Marktwertes der von ihnen produzierten Waren und Dienstleistungen schnell wachsen.
Doch die Menschen lassen sich nicht einfach auf Anleger und Verbraucher reduzieren. Sie sind auch Familienmitglieder, sie pflegen Freundschaften, und sie nehmen am Gemeinschaftsleben teil. Sollen diese Beziehungen für die Menschen weiterhin große Bedeutung haben, müssen sie stabil und dauerhaft sein. Für ein geordnetes Leben brauchen die Menschen außerdem ein gewisses Maß an Ruhe und Sicherheit. Der Kapitalismus amerikanischen Zuschnitts bietet nun aber fast keine Stabilität und Kontinuität und nur wenig Ruhe und Sicherheit." (11/12)
Robert Reich weißt darauf hin, dass die Frage nach dem richtigen Gleichgewicht auch etwas damit zu tun hat,
"[....] wie eine Volkswirtschaft funktionieren und wie die Arbeit in ihr geregelt und belohnt werden sollte. Kurz gesagt, es geht darum, wie eine humanere Wirtschaftsweise und eine ausgewogenen Gesellschaft zu schaffen sind." (12)
[....] Um zum >richtigen< sozialen Gleichgewicht zu gelangen - oder besser: um eine fundierte Diskussion beginnen zu können, was die Balance einschließen sollte -müssen wir unbedingt begreifen, was auf dem Spiel steht. Man kann die Richtung des Wandels nicht beeinflussen, solange man nicht versteht, was sich verändert und aus welchem Grund das geschieht." (13)
Soweit ein Auszug aus der gedrängten Einleitung für die deutsche Ausgabe über die besonderen Merkmale des amerikanischen Kapitalismus, verfasst von einem hoch kompetenten Kenner der amerikanischen Wirtschaft und Arbeitswelt..
Robert Reich zeigt in vielen seiner Darlegungen auf, dass Deutschland dabei ist, die amerikanische Spielart des Kapitalismus einzutauschen und sich von der Rheinischen sozialen Marktwirtschaft verabschiedet, die in ihrer Grundstruktur ein pluralistischer Kapitalismus war, der neben verschiedenen Formen des Wirtschaftens starke Elemente der Gemeinwirtschaft, eine Betonung kommunaler Wirtschaft und eine klare Unterordnung der Wirtschaft unter den Staat umfasste.
In den letzten fünf Jahren gab es zunehmende Kritik am amerikanischen Kapitalismus und der davon nicht zu trennenden Globalisierung amerikanischen Zuschnitts. Immer mehr NGOs attackierten den Wildwuchs demokratisch nicht legitimierter und unter Ausschluss der Öffentlichkeit agierenden internationalen, hoch selektiven Zusammenschlüsse.
Und so stellt sich die Frage, weshalb trotz wachsendem Unmut in der breiten Bevölkerung sich der amerikanische Kapitalismus durchsetzte. Robert Reich gibt dafür eine unter mehren Antworten, indem er die Vorteile dieses Kapitalismus für einzelne Bevölkerungsgruppen hervorhebt, aber ebenso belegt, dass es auch zunehmend mehr Verlierer gibt und vielleicht im Grunde genommen auch die Gewinner zu den Verlierern zählen.
Zur besseren Übersicht folgt eine stichwortartige Zusammenfassung dessen, was Robert Reich als die negative und andere Seite des amerikanischen Kapitalismus herausarbeitete, ergänzt durch Merkmale aus vielen anderen Quellen:
Ein besonderes Merkmal liegt im Finanzsektor. Dazu einige Zitate aus einem Beitrag von Frederic F.Clairmont , Wirtschaftswissenschaftler, in LE MONDE diplomatique (April 2003):
"Die Militärausgaben der Vereinigten Staaten haben mit 400 Milliarden Dollar jährlich eine Höhe erreicht, die den kumulierten Militärausgaben aller übrigen Länder der Erde entspricht. Das wirft die Frage auf, wie stabil die finanzielle Bais des Imperiums ist, das sich zunehmend für allmächtig hält. Bereits die Spekulationswelle der 1990er-Jahre hat die Finanzarchitektur der USA erschüttert und kriminelle Aktivitäten ans Licht gebracht, in die unter anderem die weltgrößten Investitionsbanken, die fünf (heute noch vier) Wirtschaftsprüfungsunternehmen, die renommiertesten Anwaltskanzleien, Public-Relations-Firmen und die Giganten der Werbebranche verwickelt waren.
[......] 2001 beliefen sich die akkumulierten - öffentlichen und privaten - Schulden der US-amerikanischen Gesellschaft auf 31 Prozent des Weltsozialprodukts.
[......] Um auf die Schulden zurückzukommen: Sie haben inzwischen gigantische Ausmaße erreicht und müssen mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden.
[......] Die Gesamtverschuldung wuchs zwischen 1964 und 2002 von 10 Billionen Dollar auf 30 Billionen Dollar. Innerhalb dieses allgemeinen Rahmens sticht vor allem ein Detail ins Auge: die stark zunehmende Kreditaufnahme der Privatwirtschaft auf den inländischen Geld und Kapitalmärkten. Sie stieg von 53 Milliarden Dollar auf 7,62 Billionen Dollar, was 72 Prozent des jährlichren US-Bruttoinlandprodukts (BIP) entspricht. Ursache der sprunghaften Zunahme sind unter anderem die zahlreichen kreditfinanzierten Unternehmensfusionen und -übernahmen.
[......] Die Schwindel erregende Zunahme der Verschuldung der Privathaushalte zeigt, dass die amerikanischen Verbraucher auf Kredit leben. Innerhalb der letzten vier Jahrzehnte stiegen die privaten Schulden von 200 Milliarden Dollar 1964 auf 7200 Milliarden Dollar 2002. (72 Prozent des jährlichen BIP).
[......] Ein Kernelement der US-amerikanischen Verschuldung ist die rapide Verschlechterung der US-Leistungsbilanz. [......] Um das jährlich um 1o Prozent wachsende Leistungsbilanzdefizit auszugleichen, müssen die USA an jedem Werktag fast 2 Milliarden Dollar im Ausland aufnehmen.
[......] Allein die USA haben das Privileg, Kredite in eigener Währung aufnehmen zu können, mithin auch die Möglichkeit, ihre Schulden abzuwerten. Von dieser Möglichkeit haben sie durchaus schon Gebrauch gemacht, indem sie die Notenpresse anwarfen und ihre Importe mit bedrucktem Papier bezahlten
[......] Parallel zu dieser Entwicklung haben sich die Einkommensunterschiede innerhalb der amerikanischen Gesellschaft dramatisch verschärft. Zwar haben durch das jüngste Finanzdebakel ganz ohne Zweifel auch viele vermögende Leute viel Geld verloren, doch die 10 000 reichsten Familien besitzen noch immer ebenso viel wie die 20 Millionen ärmsten. In den 500 führenden Unternehmen, die das Wirtschaftsmagazin Fortune auflistet, wuchs die Diskrepanz zwischen dem Jahreslohn eines einfachen Arbeiters und dem Jahreseinkommen eines Generaldirektors von 1970 bis heute (inflationsbereinigt) immens: von 1:40 auf 1:1250. Und während 1950 noch 25 Prozent der Staatseinnahmen aus Kapitalsteuern stammten, gilt dies 2001 nur noch für 8,9 Prozent.
Die unkontrollierte Verschuldung und die drastischen Einkommensdiskrepanzen stellen keine punktuellen Fehlentwicklungen dar. Sie sind vielmehr die entscheidenden Symptome einer Krankheit, von der die US-amerikanische Gesellschaftsordnung seit einiger Zeit geplagt wird."
In DIE ZEIT (3. April 2003) legt Thomas Hammer sein Augenmerk auf den fast gänzlich unregulierten Aspekt der Finanzordnung, auf die Art und Weise wie Banken und Raider ihre Kreditrisiken absichern, auf den Handel mit Kreditderivaten. " Die Wachstumsraten sind eindrucksvoll: 1996 lag das weltweit gehandelte Volumen an Kreditderivaten noch bei 50 Milliarden Dollar, zwei Jahre später waren es schon 350 Milliarden Dollar. Im vergangenen Jahr gingen Kontrakte im Wert von 1,2 Billionen Dollar über die Tresen der Händler." Dass hier auch viele deutsche Banken und die deutsche Versicherungswirtschaft mitmischen, überrascht nicht.
Und dies alles, meistens unkontrolliert, wird uns als normale Wirtschaft und an den Hochschulen den Studierenden der Wirtschaftswissenschaften in der Regel auch als die einzig moderne und anzustrebende Wirtschaft vermittelt.
Obwohl mit diesen Auszügen nur ein winziger Teil des ungezügelten Kapitalismus amerikanischer und leider auch schon europäischer Gangart angesprochen ist, abschließend noch ein Zitat aus einer Laudatio von Helmut Schmidt auf den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog:
"[......] Denn wenn die Vorstände von Unternehmen und Banken ihre Pflichten gegenüber dem eigen Volk nicht recht begreifen, weil sie Global Player sein wollen, weil sie gegenüber dem Publikum alle möglichen Aktien über den grünen Klee loben und sie kaufen und empfehlen, wenn sie nur noch von Shareholder - Value faseln, wenn persönliche Raffgier, wenn Machtgier von Managern der Verbände und Gewerkschaften zu entscheidenden Motiven werden, wenn die politischen Eliten im Bundestag und ebenso im Bundesrat ihre Pflichten gegenüber dem eigenen Volk nicht begreifen, weil ihnen ihr parteitaktischer Opportunismus den Blick verstellt oder weil sie Angst davor haben, die Interessen von solchen Teilen unserer Gesellschaft zu verletzten, von denen sie sich abhängig wissen - wenn also die Führungseliten insgesamt die gebotene Urteilskraft und den notwendigen Mut nicht aufbringen, dann kann es in der Tat auf den Bundespräsidenten ankommen!" (DIE ZEIT, 10. April 2003)
Merkmale des amerikanischen Kapitalismus aus verschiedenen Quellen
Handelt es sich um eine unumkehrbare Entwicklung?
Robert Reich äußert sich zu den von ihm beschriebenen Trends wie folgt:
"Die von mir behandelten Trends sind in der Tat sehr ausgeprägt - doch sie sind nicht unumkehrbar, zumindest nicht unabänderlich. Jede Gesellschaft kann, wenn sie will, ihre Maßstäbe für Erfolg neue bewerten. Sie kann ihre Prioritäten ändern und anerkennen, dass die Beziehung zur Familie, zu Freunden sowie zur Gemeinschaft den eigentlichen Kern des Lebens ausmachen. Sie kann geltend machen, dass der Wert eines Lebens sich nicht nach dem Nettogehalt eines Menschen bemisst, dass die Qualität einer Gesellschaft sich vom Bruttosozialprodukt unterscheidet. Eine Gesellschaft kann, wenn sie das wünscht, einen Weg einschlagen. der ihren Mitgliedern ein erfüllteres und ausgewogeneres Leben bietet.
Ich bin kein Deutscher, und ich möchte nicht so anmaßend gehalten werden, Deutschland vorschlagen zu wollen, wie es sich angesichts der kritischen Entscheidung verhalten soll, vielleicht den Weg des Kapitalismus amerikanischer Prägung einzuschlagen. Ich hoffe jedoch, dass Sie aus diesen Seiten eine Vorstellung davon gewinnen können, was die Entscheidung mit sich bringt und wo der Weg hinführt, und dass Sie sich damit besser dafür gerüstet fühlen, diese Wahl wohlüberlegt zu treffen." (22 - 23)
Und mit diesen abschließenden Zeilen trifft Robert Reich den Nagel auf den Kopf.
Was geschah in den letzten fünfzehn bis zwanzig Jahren?
Drei teils widersprüchliche Aussagen von Robert Reich geben eine indirekte Antwort. Erstens fordert Robert Reich die Deutschen zwar auf, sich die Übernahme des amerikanischen Kapitalismus reiflich zu überlegen, gleichzeitig bringt er aber an verschiedenen Stellen in seinem Buch seine Einschätzung zum Ausdruck, dass eine Übernahme schon weit fortgeschritten sei. Drittens: "Ich hoffe jedoch, dass Sie aus diesen Seiten eine Vorstellung davon gewinnen können, was die Entscheidung mit sich bringt und wo der Weg hinführt, und dass Sie sich damit besser dafür gerüstet fühlen, diese Wahl wohlüberlegt zu treffen." Aus diesem Statement von Robert Reich lässt sich schließen, dass Deutschland bis anhin sich über die Folgen ihrer Politik kaum im klaren war.
Auf der Ebene einer Langzeitbeobachtung lösen sich diese Widersprüche allerdings in den vier zeitlich fast parallel verlaufenden Entwicklungen auf:
· verblassendes Credo der sozialen Marktwirtschaft
· langsames Verstummen der Kontrabässe in einem radikaler werdenden Kapitalismus
· eskalierende Machtlosigkeit bei den nationalen, regionalen und kommunalen politischen Entscheidungsträgern
· Orientierungslosigkeit in breiten Bevölkerungskreisen einerseits, aber klare neoliberale Ausrichtung der Führungselite in der Wirtschaft anderseits
Weder in Deutschland noch in Europa ist man in der breiten Bevölkerung der Meinung, die soziale Marktwirtschaft aufgeben zu wollen. Die Regierenden von Links bis Rechts beteuern wieder und wieder, nur Reformen in Gang zu setzen, um diese soziale Marktwirtschaft zu retten, zu stabilisieren. Allerdings, das belegt das Chaos der Auf- und Rücknahme vieler Reformschritte, fehlt eine klare Vorstellung über das Wie. Viele der Reformschritte haben bei genauerer Analyse entweder nur defensiven Charakter oder aber folgen, bewusst oder nicht, einem Szenario. Und dieses Szenario wird hauptsächlich von einer Ökonomen- und Managerelite vorgegeben. Als Absolventen der Wirtschaftswissenschaften europäischer und amerikanischer Hochschulen hat diese Elite eine längere neoliberale Gehirnwäsche hinter sich. Und wo immer sie in den Medien, in Kommissionen, in Expertenrunden, in Banken und in Konzernen, in Wirtschaftsinstituten ihre Stimme erheben, hört man ihre einstimmige Melodie. Es ist die Melodie des von Reich beschriebenen amerikanischen Kapitalismus. Unterstützt werden sie durch die vielen in Europa sesshaften amerikanischen "Konzernenklaven", die den Europäern zeigen, was unter Wirtschaft, was unter Erfolg zu verstehen ist.
In diesem großen neoliberalen Chor geht der Kontrabass der Gewerkschaften, einiger linker oder kirchlicher Reformkräfte völlig unter. Teilweise sind sie auch schon durchsetzt durch die an Hochschulen ausgebildeten Ökonomen, denen man im Studium keine alternativen Wege vorführte, oder wenn, dann diese als Sackgasse und Irrläufer abstempelte. Unmerklich kommen dann diese eigentlich der sozialen Marktwirtschaft verpflichteten Institutionen ins neoliberale Fahrwasser mit ihrem Hauptdogma einer ewigen Wachstums-Wirtschaft.
Dazu einige Beispiele.
Mit den fast jährlich stattfindenden Lohnrunden bemühen sich die Gewerkschaften zwar für ihre Mitglieder etwas von den durch höhere Produktivität erzielten Gewinne abzuschöpfen. Im Endeffekt ist dies aber auch eine Art von ewigem Wachstum. Es profitiert davon leider ein von Jahr zu Jahr kleiner werdender Teil von Beschäftigten, wie die steigende Arbeitslosigkeit belegt. Statt einer Arbeitszeitverkürzung und einer rigorosen neuen Arbeitsverteilung sind auch bei uns, wie Reich schildert, eher eine Arbeitszeitausweitung, mindest aber eine hektischere Arbeitsweise das Ergebnis der Entwicklung.
Oder bei den Kirchen werden Mangels einer Vision oft die neoliberalen Konzepte voll und ganz übernommen. Beispiele: Ein von einer Kirchenleitung in Rheinland-Pfalz eingesetzter Manager, gestützt durch einen Ökonomieprofessor, hatte in kurzer Zeit durch den Zusammenschluss vieler Krankenhäuser und Seniorenresidenzen ein richtiges Imperium geschaffen. Er wurde gefeiert und seine Megafusionen bewundert. Als nach und nach seine dabei eingesetzten kriminellen Machenschaften ans Licht kamen, wurde er gefeuert und sitzt nun im Gefängnis. Sein Imperium ist wie eine Seifenblase geplatzt.
Anderorts bemüht sich, auch mit Billigung seiner Kirchenleitung, ein Beauftragter mit Derivaten und anderen fragwürdigen Finanzmethoden die Kasse der Kirche praller zu füllen.
Es wäre falsch, in diesen und vielen anderen Fällen mit Vorwürfen aufzuwarten. Gefolgt wird hier einfach einem Trend, dem neoliberalen Mainstream. Ins Auge gefasst werden kurzfristige Ziele der Profitsteigerung in der Regel im Glauben, damit die soziale Marktwirtschaft, den Sozialstaat zu retten bzw. zu reformieren. An mögliche damit verbundene Kollateralschäden wird gar nicht gedacht.
Was wir überall vorfinden, ist ein völlig ohnmächtiger Abwehrkampf, verbunden mit Verzweiflung auch deshalb, weil die zentralen wirtschaftlichen Entscheidungen außerhalb des Machtbereichs von Unternehmen, Gemeinden, Regionen, Nationen liegen. Dazu Thilo Bode in seinem Buch "Die Demokratie verrät ihre Kinder" über die Machtverhältnisse in Europa:
"50 Prozent aller nationalen Gesetze und 80 Prozent der gesamten sozialen und ökonomischen Gesetze werden heute bereits in Brüssel beschlossen." Um sich davon zu überzeugen, braucht man nur den Wirtschaftsteil einiger renommierter Tageszeitungen aufzuschlagen. Dazu einige Beispiel:
"IWF: Deregulierung bringt Europa Wachstum
maj. Washington - Die Volkswirtschaften der Euro-Zone könnten nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) ihre Wirtschaftsleistung um zehn Prozent steigern, wenn sie die Arbeitsmärkte reformierten, Industriezweige privatisierten und Produktmärkte deregulierten. IWF-Chef-Volkswirt Kenneth Rogoff schreibt im neuen Weltwirtschaftsbericht, eine Reform nach dem Muster amerikanischer Arbeitsmärkte würde die Arbeitslosigkeit in Europa dramatisch zurückgehen lassen.
Rogoff geht mittelfristig von einem Rückgang von über drei Prozentpunkten aus. Dabei hätte vor allem eine Reduzierung de Kündigungsschutzbestimmungen auf US-Niveau einen positiven Effekt. [.........]" (Süddeutsche Zeitung, 4.4.2003)
Ist es Zufall, dass diese Mitteilung gerade dann erscheint, wenn in Deutschland der Kündigungsschutz zur Debatte steht? Sicher ist, dass viele, insbesondere Lobbyisten der Industrieverbände, solche Daten erstens als sichere Fakten in die Debatten einbringen und Nebenwirkung ihrer Reformforderungen unterdrückt werden. Oder aber man ist sich darüber im klaren, nimmt sie aber stillschweigend hin, weil die Übernahme des amerikanischen Kapitalismus Vorbild und das eigentliche Ziel ist. In der gleichen Zeitung" findet sich in einem Leserbrief der Hinweis, dass auf dem Münchner Arbeitsgericht unter den Hunderten von Kündigungsschutzklagen sich die meisten gegen Großkonzerne, den eigentlichen Globalisierungsgewinnern richten, deren Milliardengewinne auf Massenentlassungen zurückzuführen sind. Dies passt gut zur Forderung des IWF, der ja nicht das Sprachrohr der Kleinbetriebe ist.
"Streng vertraulich. In der Handelpolitik herrscht zu viel Geheimniskrämerei.
[......] Doch nur als Verschluss-Sache und per Boten hat das Bundeswirtschaftsministerium die geheimen Papiere den Abgeordneten in ihre Büros übersandt, die von der EU an die Welthandelsorganisation WTO in Sachen Dienstleistungs-Liberalisierung (GATS) geschickt worden waren. [.......] Streng vertraulich: In Europa regelt EU-Kommissar Pascal Lamy die Geschäfte mit dem Rest der Welt. Er tut dies im Auftrag der Regierungen auch in Welthandelsrunden; die nationalen Parlamente müssen seinen Ergebnissen zustimmen. [.......] " (DIE ZEIT, 3.4.2003)
"Der Kampf um den Boden. Nach der militärischen Zerstörung droht dem Irak der Kulturraub durch die USA
[......] Umso beunruhigender scheinen deshalb die Aktivitäten einer Gruppe von sechzig amerikanischen Kulturhändlern, Anwälten, Wissenschaftlern und Museumsdirektoren, die sich im vergangenen Jahr zum American Council on Cultural Policy zusammengeschlossen haben, zum "Amerikanischen Rat für Kulturpolitik". Ihr Ziel, so berichtet das Wissenschaftsmagazin Science, ist die Lockerung der irakischen Antiquitätengesetze unter einer amerikanisch kontrollierten Nachkriegsregierung, die Erleichterung des Antiken-Export aus dem Irak, kurz: die legalisierte Plünderung der Kultur Mesopotamiens durch die Amerikaner[......]." (Süddeutsche Zeitung, 4.4.2003)
Die Beispiele ließen sich beliebig vermehren und sind der schlagende Beweis, dass die Steuerungsmöglichkeiten mehr und mehr in undurchsichtige, demokratisch nicht legitimierte, ferne Gremien ausgelagert werden. Die Ohnmachtgefühle der Bürger und Bürgerinnen haben also einen realen Hintergrund.
Orientierungslosigkeit in breiten Bevölkerungskreisen und neoliberale Ausrichtung der wirtschaftlichen Führungseliten
Thilo Bode in seiner o.e. Publikation: "Der Zug der Europäischen Einigung, mit dem 'Euro als Lokomotive' dampft unaufhaltsam weiter. Leider ist der Zielbahnhof unbekannt." Das ist für viele und den überwiegenden Teil der Bevölkerung so. Und es trifft auch Bode's Bemerkung zu, dass "[......]die Kluft zwischen den Sorgen und Wünschen der Bürger und dem, was die Europäische Union ihnen bietet, erheblich ist."
Längst glauben die Bürger und Bürgerinnen den Behauptungen der Politiker, es ginge bei den Reformen um die Konsolidierung des sozialen Wohlfahrtstaates, nicht mehr. Namhafte und führende Politiker verstehen sich als pure Realisten, die ohne Vision auskommend ihren Job eher mit dem eines Technikers vergleichen. Sie geben dadurch nicht nur keine Orientierung, sondern vermitteln den Bürgerinnen und Bürgern, Reformpolitik sei wertfrei und nichts anderes als eine Reparaturwerkstatt. Damit aber verzichten sie auf die motivationale Kraft von Visionen, die den Bürgerinnen und Bürgern den Mut gibt, auch schwierige Zeiten durchzustehen. Diese Haltung ist schwer zu verstehen. Aber wahrscheinlich, fehlt es einigen Politikern an Gestaltungskraft und Fantasie, bei anderen ist der Glaube an die soziale Marktwirtschaft verloren gegangen und einige wollen nach außen nur nicht zu erkennen geben, dass sie längst die Front gewechselt haben und im Lager der Neoliberalen angekommen sind. Gepaart ist diese Politikverständnis mit der Unfähigkeit des Dialogs mit den Bürgern.
Das Ergebnis ist auf der Ebene der Bürgergesellschaft: lähmende Hoffnungslosigkeit, Resignation oder noch schlimmer, Zynismus. Ein Leserbriefschreiber formuliert dies in "DER ZEIT" so: " Sowohl die Regierung als auch die Opposition kann man nur noch als politisch paralysiert wahrnehmen. Gibt es denn beiderseits überhaupt noch stringente innen- und außenpolitische Perspektiven, die sagen, wie und wo es mittel- und langfristig längs geht?"
Sieht man von einigen rituellen Großveranstaltungen ab, trifft dies auch für die Gewerkschaften zu. Dabei zeigen doch die NGOs und neuerdings die Antikriegsbewegung, dass Bürger bei sinnvollen Zielen durchaus aktiv und kreativ werden und nicht in Apathie verfallen.
Ganz anders stellt sich dies auf der Führungsebene der Wirtschaft dar. Manager und Globalisierungsgewinner sind nicht ohne Vision. Unter der Wirtschaftselite besteht weitgehend Konsens: Der Zielbahnhof heißt amerikanischer Kapitalismus oder Neoliberalismus (was weitgehend damit identisch ist). Mantrahaft verkünden sie ihre Rezepte, wie ein goldenes Zeitalter für alle zu erreichen sei: Privatisierung, Deregulierung, totale Monetarisierung, Selbstverantwortung (was bei ihnen soviel heißt, wie Faustrechtkultur!), längere Arbeitszeiten, Billiglohntarife, Zerschlagung der Gewerkschaften, Kürzung der Sozialleistungen, die Gestaltungsbefugnis der Regierung soll beschnitten oder ganz in den Dienst der Wirtschaft gestellt werden. Die Bestreben, ähnliche Forderungen in stets neuen Kleidern vorzuführen, lässt nicht nach ....
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