Warum der Marktfundamentalismus die Welt arm macht
Dieser Beitrag zur Debatte über den freien Markt, über Marktfundamentalismus, Turbokapitalismus und die neoliberale Philosophie der Weltökonomie will zur Klarheit beitragen. An frustrierende Erscheinungen der unregulierten Weltökonomie wie das Platzen der New-Economy-Blase, Kollapse und Betrugsdelikte an den Weltfinanzmärkten, die katastrophalen Folgen einer Politik des Internationalen Währungsfonds gemäß „Washington Consensus” in Afrika und Lateinamerika, oder auch den mittlerweile überall zu verfolgenden sozialen Rückbau in den voll entwickelten Ländern und die niedrigen Wachstumsraten hat man sich inzwischen gewöhnen müssen. Dies gilt ebenso für massive Umweltzerstörung, den rasanten Verbrauch kritischer Ressourcen und die Zunahme sozialer Not und das Anwachsen von Hass und Terror. Dennoch vermeidet die offizielle Debatte den Tabubruch beim neoliberalen Modell. Immer noch steht das Dogma im Raum, dass seine Mechanismen jedenfalls die beste Methode darstellen um ein hohes Wachstum zu erzielen. Und hohes Wachstum ist die Lösung aller Probleme. Das tatsächliche niedrige Wachstum in reichen Ländern, wie Japan und Europa, kann deshalb nur auf zuviel sozialen Ausgleich zurückgeführt werden.
Hier will ich aufzeigen, dass die Situation aber systematisch anders ist. Neben vielen Übeln, die er hervorbringt, bringt der Marktfundamentalismus zudem nicht das höchste Wachstum. Selbst dieses letzte Versprechen hält er nicht ein. Er führt vielleicht zu mehr Wachstum als der Kommunismus, aber das Maß aller Dinge ist er nicht – das ist die Ökosoziale Marktwirtschaft [1].
Der freie Markt produziert etwas anderes: zum einen vermeintliche Wertschöpfung durch Plünderung der Umwelt und zum anderen eine massive Umverteilung nach oben. Für die „Spitze der Pyramide” ist beides, besonders in einer kurzfristigen Perspektive, oft interessanter als höheres Wachstum bei einer gemäßigteren Verteilungsrelation.
Die Mechanismen, über die andere Verteilungsrelationen durchgesetzt werden, sind im Wesentlichen auf Weltordnungsebene verankert. Beispiele hierfür sind die Organisationen WTO und IMF. Und weil diese Mechanismen dort schon fast monopolistisch durchgesetzt werden, kann dann auch nirgendwo auf dem Globus jemand mit einer anderen Politik und mehr Wachstum diesen Zustand aushebeln. Zu den bevorzugt benutzten Durchsetzungsmechanismen gehört eine Überbetonung von Eigentumsrechten (vornehmlich für geistiges Eigentum) oder von Monopolen à la Microsoft, sowie seit kurzem das Puschen von Popanz-Themen wie „Homeland Security” gegenüber Alternativen wie einer verständnisvollen Entwicklungszusammenarbeit zur Förderung weltweiter Sicherheit.
Dass dieser Kurs die Umwelt zerstört und weltweit Hass und Terror provoziert und de facto Sicherheit verringert, ist dann sogar hilfreich. Man kann unter Bedingungen der Bedrohung noch mehr Kontrolle, auch bei Eigentumsrechten und noch mehr Eigenschutz und -nutz durchsetzen. Durch die Abschottung von Grenzen und den selektiven Durchlass von Premiumkandidaten à la Green Card lässt sich zugleich eine Vorteil versprechende Differenzierung in der „ärmeren Welt” bei gleichzeitiger subtiler Machtausübung und noch mehr Umverteilung nach oben in Richtung „reiche Welt” bewirken bzw. aufrechterhalten.
Der Hinweis auf die hohen Wachstumsraten bestimmter ärmerer Länder ist dann eine weitere Irreführung, um die Bevölkerung reicher Länder zu verwirren und den Glauben an das Wachstumspotenzial marktfundamentalistischer Lösungen zu stärken. Für ein besseres Verständnis solcher Manipulationen öffentlicher Wahrnehmung (Public Awareness Management), ihren Hintergrund und für Erklärungsversuche bezieht sich dieser Beitrag immer wieder auf Ergebnisse einer Studie im EU Projekt TERRA 2000 [3].
Wachstum und sozialer Ausgleich: Das Ringen um die Megaphilosophie der modernen Welt
Das zentrale Thema in der Organisation von Großgesellschaften sind die intellektuellen Konstrukte für Letzterklärungen. Früher waren dies Religionen, heute sind es ökonomische Megaphilosophien [4], zum Beispiel der Glaube an den freien Markt. Mit solchen „Philosophien” werden Gesellschaften in bestimmte Richtungen gelenkt. Sie setzen einen „Denkrahmen”, in dem die Probleme der Welt gedeutet werden. Für die heutige Welt ist der freie Markt und sein Wachstumspotenzial so etwas wie der heilige Gral. Sozialer Ausgleich, Eingriff des Staates, Umverteilung nach unten von den selbsternannten Wertschöpfern hin zur großen Masse der Bevölkerung, das ist das Böse. Besonders wird Wachstum verherrlicht – egal wieviel man schon hat, und auch egal, wie nahe einem Desaster die Situation von Ressourcenverbrauch und Umwelt ist. Nach uns die Sintflut!
Wenige Themen beschäftigen konsequenterweise die moderne Gesellschaft so sehr wie das wirtschaftliche Wachstum. Dabei ist schon die Messung des Wachstums schwierig. Dies hängt direkt mit der Problematik der Definition des Bruttoinlandsprodukts zusammen. Vor allem geht es um die Frage, wie man Zerstörung als Teil von sogenannter Wertschöpfung adäquat behandeln soll [5].
Warum vergötzen Gesellschaften das Wachstum? Weil man unter Wachstumsbedingungen umverteilen kann und sich soziale Konflikte bei Verteilung eines Zuwachses politisch sehr viel leichter lösen lassen, als wenn man dies bei gleichbleibendem oder schrumpfendem „Kuchen” (Bruttoinlandsprodukt pro Kopf) tun muss. Denn dann kann man jemandem nur etwas geben, wenn man es einem anderen wegnimmt. Darum ist Wachstum die Zauberformel für fast alles, auch und gerade in reichen Ländern. Wir erlauben uns als Erste Welt sogar die perverse Ideologie, dass es ohne zwei bis drei Prozent jährliches Wachstum unmöglich sei, für alle Menschen eine sinnstiftende Arbeit zu ermöglichen.
Natürlich bleibt da ein Grundsatzproblem: Wie tariert man Wachstumsraten und sozialen Ausgleich aus? Wenn etwa sozialer Ausgleich daran gemessen wird, dass der ärmere Teil der Bevölkerung über einen bestimmten Prozentsatz vom Kuchen verfügt, dann stellt sich immer die Frage, ob ein hoher Prozentsatz eines kleineren Kuchens besser ist als ein niedriger Prozentsatz eines viel größeren Kuchens. Im zweiten Fall haben die Armen zwar absolut mehr, relativ gesehen, das heißt im Vergleich und in der täglichen Konkurrenz mit allen übrigen Mitbürgern, aber weniger. Obwohl sehr viel für den relativen Aspekt von Armut spricht und dies auch die abstrakte Position der Europäischen Union ist, votieren moderne Gesellschaften in der Regel für ein höheres Wachstum, selbst um den Preis eines geringen sozialen Ausgleichs. Das hat zwei Gründe:
(1) Über längere Zeit nehmen die absoluten Zuwächse bei höheren Wachstumsraten immer mehr zu, auf Dauer gilt daher: Wachstum schlägt Quote.
(2) Man hat als Land heute kaum mehr eine unabhängige Wahl, solange die Weltordnungsverhältnisse es erlauben diesen Weg zu gehen. Wer nicht mitgeht, wird im Verhältnis zu anderen, wachstumsintensiveren Ländern, ökonomisch marginalisiert und ist dann dem Willen dieser Konkurrenten ausgeliefert: Hohes Wachstum schlägt auf Dauer machtpolitisch jede Alternative und zwingt sich somit über die heutige (falsche) Weltordnung jedem auf.
Tatsächlich liegt in (2) ein tieferer Grund für den Zusammenbruch des Sowjetsystems. Aber auch für die besondere Bedeutung einer Green Card: Auf Dauer verliert jedes zurückbleibende Land die am besten Ausgebildeten, die vielversprechendsten eigenen Nachwuchskräfte an die Spitze der Pyramide. In der Konkurrenz zu bestehen ist dann aussichtslos. In allen Ländern spielt deshalb heute in der politischen Debatte die Frage eine besondere Rolle, ob und wie man ein möglichst hohes Wachstum schafft. Nicht überraschend ist es auch die erklärte Politik der EU, die wachstumsstärkste Wissensökonomie der Welt zu werden.
Es ist nun der Kern der subkutan-marktfundamentalistischen Propaganda, dass freie Märkte das höchste Wachstum erzeugen und dass immer mehr Umverteilung nach oben, immer mehr Deregulierung und eine verminderte Konzentration auf sozialen Ausgleich de facto das Wachstum immer höher treibt, und dass eine Politik des sozialen Rückbaus deshalb für alle Länder der attraktivste Weg sei, reich(er) zu werden. Mit Hinweis auf dynamische Schwellenländer wird zudem suggeriert, Wachstumsraten von sechs, acht oder gar zehn Prozent und mehr seien eine mögliche Perspektive. Dagegen stehe nur die Blockade einer starrköpfigen, reformunwilligen politischen Administration und von Gewerkschaftsfunktionären, die sich allesamt selber bedienen und so aus schierem Eigennutz zur Wachstumsbremse werden. Im folgenden wird dargelegt, dass dieses Bild falsch ist, aber vortrefflich den heimlichen Interessen der „Spitze der Pyramide” und ihnen zuarbeitenden Experten dient: Sie sind weniger auf Wachstum aus, als auf Veränderung der Verteilungsrelation zu ihren Gunsten. Zum besseren Verständnis der Situtation sind zwei Differenzierungen notwendig: (1) Man muss grundsätzlich zwischen den Wachstumsmöglichkeiten reicher Länder und denen sogenannter Entwicklungsländer unterscheiden. (2) Balance ist die Zauberformel für Wachstum. Zuwenig sozialer Ausgleich und zuviel sozialer Ausgleich machen Länder arm.
Beide Extreme sind gleichermaßen schlecht. Der Niedergang des Kommunismus, zeitweilig eine Ersatzreligion, hat damit zu tun, dass erzwungene Gleichheit Länder arm hält. Die heutigen weltweiten Probleme wie Umweltzerstörung, Hunger, Hass, Terror haben mit der jüngsten Ersatzreligion, dem Turbokapitalismus zu tun. Tatsächlich geht es in der sozialen Frage um Balance. Gesellschaften müssten insofern unter vernünftigen weltweiten Ordnungsbedingungen (glücklicherweise) nicht für immer höhere Wachstumsraten mit immer größerer Ungleichheit bezahlen, wenn sie in der internationalen Konkurrenz vorne sein wollen. Vielmehr stellt sich heraus, dass die höchsten Wachstumsraten gekoppelt sind mit vernünftigen Größenordnungen des sozialen Ausgleichs, während eine noch weitergehende Steigerung der Ungleichheit im Gegenteil dazu führt, dass die Wachstumsraten kleiner werden. Die aufgeworfenen politischen Probleme sind daher lebenspraktisch zu bewältigen, was übrigens interessante Bezüge zur Gerechtigkeitstheorie von Rawls aufweist und in einem gewissen Sinne die praktische Umsetzbarkeit dieser Theorie zeigt [6].
Wie soll man aber in einer falsch geordneten Welt agieren, die ein Land ärmer macht als es sein müsste? Unter Bedingungen, wie sie der Freihandel beschert kann eine vernünftige nationale Politik dagegen nicht durchgehalten werden, da Kapital und Investitionen dorthin wandern, wo man besser „plündern” kann, wenn solches Tun von der Welthandelsorganisation WTO erlaubt wird. Das Stichwort hierzu heißt Doppelstrategie. Das ist eine Reaktion auf eine absurde Situation (“Gefangenen-Dilemma” in der Sprache der Spieltheorie). Man muss in einer falsch geordneten Welt zur Not selbst das Falsche tun, um zu überleben sollte dann aber das Falsche nicht auch noch als richtig bezeichnen. Vielmehr gilt es, klug mit anderen Betroffenen an Bündnissen zur Veränderung globaler Rahmenbedingungen zu schmieden, so dass sich auf Dauer die Macht der Spitze aushebeln und ein vernünftigeres globales Regime, perspektivisch eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft, installieren lässt.
Warum macht zuviel sozialer Ausgleich ein Land arm?
Die Menschen haben in der Geschichte verschiedene Ansätze verfolgt, um die Frage des sozialen Ausgleichs zu regeln. Die Idee des Kommunismus in seiner idealen Ausprägung, wonach jeder im wesentlichen das gleiche bekommt (oder genauer, jeder nach seinen Bedürfnissen), scheitert entweder an insgesamt zu hohen Bedürnissen, oder, bei Gleichbehandlung aller, an der Individualität der Menschen. Die Menschen sind höchst unterschiedlich, sowohl in dem, was sie wollen, als auch insbesondere bezüglich dessen, was sie leisten können. Wenn man nun eine Gleichheit mit Gewalt durchzusetzen versucht, dann reduziert man die Freiheit des einzelnen und die Motivation aller Betroffenen bis auf ein Maß, bei dem alle miteinander letztlich so wenig hervorbringen, dass bei diesem Regime selbst die Ärmsten noch unzufrieden sind, obwohl sie genau so viel bekommen wie die Reichsten.
Wir brauchen deshalb Differenzierung, wir müssen sie zulassen. Gesellschaften und Märkte, die genügend Differenzierungen zulassen, funktionieren besser. Und deshalb ist es auch ein Ergebnis empirischer Untersuchungen, dass es auf diesem Globus kein einziges erfolgreiches, das heißt reiches Land gibt, in dem die reichsten 20 Prozent der Bevölkerung weniger als 35 Prozent des „Kuchens” unter sich aufteilen. Wenn also für die ärmeren 80 Prozent der Bevölkerung insgesamt höchstens 65 Prozent vom Kuchen übrigbleiben, ist offenbar genügend Spielraum da, um Exzellenz, Risikoübernahme und auch Glückhaben honorieren zu können.
Im schon genannten Ergebnisbericht des Projekts TERRA 2000 wird argumentiert, dass eine gewisse Anzahl von Personen (drei bis zehn auf 10 000) etwa das 20–25fache des Durchschnittseinkommens (vor Steuern) eines Landes verdienen muss, um ein ausreichendes Motivationspotenzial für höchste Leistungen und höchsten Einsatz zu gewährleisten. Anhand einer mathematischen Theorie des sozialen Ausgleichs lässt sich folgern, dass in einer bestimmten Logik bei den reichsten 20 Prozent im Lande mindestens 35 Prozent des Kuchens ankommen müssen, damit zumindest drei von 10.000 Menschen das 16fache Durchschnittseinkommen (nach Steuern) erreichen.
Wir haben gesehen, dass zuviel sozialer Ausgleich zu Armut führt. Leistung muss belohnt und Risikoübernahme honoriert weden. Marktfundamentalisten haben aus dieser Tatsache und aus dem damit zusammenhängenden Niedergang des Kommunismus allerdings ein nie offen ausgesprochenes, aber subkutan breit verankertes Programm entwickelt: Je mehr Deregulierung, je mehr Umverteilung nach oben, je weniger organisierter Ausgleich, um so besser für uns alle, um so reicher werden wir, um so besser funktioniert die Gesellschaft. Das ist nun eine absurde Schlussfolgerung, denn wenn im Extremfall der ganze Kuchen bei den reichsten 20 Prozent landet, würde ja der Rest verhungern.
Die „Traumvariante” besteht in der Vorstellung, dass dann, wenn man einen öffentlichen Haushalt dadurch saniert, dass man die Steuern senkt, sich in der Folge so viel mehr Wachstum einstellt, dass man aufgrund des niedrigen Steuersatzes mehr Steuern einnimmt als zuvor beim hohen. Dieser Vorschlag mag am Ausgangspunkt einer extremen Gleichverteilung richtig sein, ist aber spätestens dann absurd, wenn ohnehin schon der halbe Kuchen bei den reichsten 20 Prozent landet, aber trotzdem sehr wirksam zur Verfolgung der Interessen der Reichsten. Denn sie stehen danach deutlich besser, auch ohne Wachstum, während es 80 Prozent der Bevölkerung deutlich schlechter geht, wobei dann das Ausbleiben von Wachstum nach der Kürzung von Sozialausgaben immer gerne als Begründung dafür genommen wird, noch mehr Rückbau zu fordern. Das gibt zwar auch kein Wachstum, kann aber dennoch für die reichsten 20 Prozent interessant sein, weil die Befähigung, personennahe Dienstleistungen anderer preisgünstig einkaufen zu können, eine der wichtigsten Funktionen des Reichtums. Und in dieser Hinsicht verbessert sich dann die Lage an der Spitze des Systems dauernd. Dies ist ein Punkt, an dem ein ethisch-moralisches Problem (Moral Hazard) auftritt. Die Interessen des reichsten Fünftels und der ärmeren vier Fünftel fallen möglicherweise auseinander.
Wir gehen nun der Frage nach, warum Länder arm sind, wenn zu stark nach oben umverteilt wird. Oder anders gefragt: Was ist der eigentliche Beitrag des sozialen Ausgleichs? Bei näherer Betrachtung ist das nicht das Zahlen einer Sozialhilfe. Die macht in Deutschland weniger als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Vielmehr ist die Hauptfunktion des sozialen Ausgleichs die gesamtgesellschaftliche Leistung, die gesamte Bevölkerung gut auszubilden, gesund zu halten und mit einer vernünftigen Infrastruktur auszustatten. Dies nicht nur, weil es fair ist, weil es den Frieden sichert und weil es den systemischen Charakter des Wohlstands widerspiegelt, sondern natürlich auch deshalb, weil dies die Basis für eine friedensfähige und zudem reiche und wettbewerbsfähige Gesellschaft ist – und für eine tatsächliche Demokratie, weil diese eine gewisse „Waffengleichheit” zwischen den Menschen voraussetzt. Warum steckt nun unvermeidlich ein substantielles Element von Umverteilung darin, für die gesamte Bevölkerung eine gute Ausbildung, einen guten Gesundheitszustand und eine exzellente Infrastruktur sicherzustellen? Wenn man dies genau bedenkt und sich in einem Land befindet, in dem Bürger Niederlassungsfreiheit haben, also nicht durch Beschränkungen der Reisefreiheit und Festhalten an bestimmten Orten oder durch Ausreiseverbote zu bestimmten „preiswerten” Diensten gezwungen werden können, dann müssen bestimmte hochwertige Tätigkeiten mindestens mit dem Durchschnittseinkommen bezahlt werden. Gute Ausbildungskräfte und gute Mediziner können so in der Regel durchsetzen, dass sie adäquat honoriert werden. Es ist besonders in hochentwickelten Ländern nicht möglich, diese Menschen durch administrative oder institutionelle Zwänge zu nötigen, für die Kinder des ärmeren Teils der Bevölkerung entsprechend günstigere Konditionen anzubieten, oder anders ausgedrückt, mit Prozentzahlen des Einkommens eben dieser Familien sich als bereits ausreichend entlohnt anzusehen.
Genau das aber war eine wichtige Funktion der Rassensegregation in den USA: Die Aufwendungen für die Schulausbildung schwarzer Kinder wurden dadurch auf ein Drittel gesenkt. Der oberste Gerichtshof der USA hat das zum Anlass für die Aufhebung der Trennung von Rassen und das Affirmative Action Programme genommen. Das heißt alles in allem, dass ein Staat, der nicht dazu in der Lage ist, genügend große Anteile des Bruttoinlandsprodukts über das Steuer- und Abgabensystem beziehungsweise über die Sozialsysteme geeignet umzuverteilen, keine Chance hat, die gesamte Bevölkerung auf internationalem Niveau auszubilden. Wenn dies aber nicht gelingt, dann sind die Menschen dieses Landes im internationalen Vergleich weniger wertschöpfend und werden deshalb in entsprechend schlecht besoldeten und zugleich nicht besonders werthaltigen Beschäftigungen (vor allem im personennahen Bereich) enden – womit automatisch dann auch klar ist, dass das Land in einer Pro-Kopf-Betrachtung ein armes Land sein muss (vergleiche Exkurs).
Die Schwierigkeit mit einer gut ausgebildeten Bevölkerung in einer Niederlassungsfreiheit garantierenden Demokratie ist für die Spitze der Pyramide, dass ihr Einkommen hier nicht beliebig weit über dem Durchschnittseinkommen liegen kann. Es können eben nur sehr wenige sehr weit den Durchschnitt übertreffen, wenn alle so gut ausgebildet werden, dass sie später mit ihrem Einkommen oberhalb der Hälfte des Durchschnitts plaziert sind – wie es nach der Mindest-Equity-Formel für Europa der Fall sein sollte, die ungefähr einem Zustand entspricht, bei dem die reichsten 20 Prozent der Bürger maximal 47 Prozent des Kuchens bei sich allokieren.
Anderes zeigt das Beispiel Brasilien: Es ist ein sehr schönes Land und hat viele Gesichter. Aber es ist auch ein armes Land in einer Pro-Kopf-Betrachtung und spürt noch seine alte Kolonialstruktur. Dort landen heute etwa 65 Prozent des Kuchens bei den reichsten 20 Prozent. In Brasilien erreicht das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf nur etwa ein Achtel des deutschen Wertes. Fragt man aber danach, wie viele Personen dort in einer Million Menschen mehr als das 25fache des mittleren deutschen Bruttoinlandsprodukts verdienen – und das bedeutet im Lande mehr als das 200fache des mittleren brasilianischen Bruttoinlandsprodukts –, dann gibt es mit Bezug auf die zugrunde gelegten mathematischen Equity-Kurven in Brasilien mehr derart Reicher als bei uns. Hinzu kommt, dass hohe Einkommen für die Reichen dort in mancher Hinsicht viel attraktiver sind als das gleiche Geld bei uns, weil besonders personennahe Dienstleistung in Brasilien extrem billig, hier aber sehr teuer ist. Systemisch betrachtet muss aber ein Land arm sein, in dem zu viele Menschen „mit der Teetasse hinter anderen Menschen herlaufen”, denn solches ist keineswegs besonders wertschöpfend. Wollen die Brasilianer arm bleiben, wollen die Eliten in Brasilien das? Warum führen sie diese Verhältnisse fort, die ungerecht sind und die gleichzeitig das Land arm halten?
Wir sollten diese Frage aber nicht zu eindringlich stellen. Das Problem für uns ist nämlich, dass der Globus als Ganzes in einem noch viel schlechteren Ausgleichszustand ist als Brasilien oder Afrika. Auf unserem Globus ist die Ungleichheit noch viel extremer, da haben die reichsten 20 Prozent sogar 85 Prozent vom Kuchen. Hier besteht die Ungleichheit primär zwischen Ländern und nicht innerhalb einzelner Länder. Alle Menschen in den OECD Staaten gehören zu den reichen 20 Prozent. Gegenüber dem Globus als Ganzes ist Brasilien eine Oase des sozialen Ausgleichs. Wir haben auf diesem Globus mit seiner Weltökonomie in Zeiten der Globalisierung einen Zustand, wie es ihn im Laufe der Geschichte in einzelnen Staaten wohl noch nie gegeben hat und wie er bei Reisefreiheit oder gar innerhalb von Demokratien lebenspraktisch unmöglich ist. Wir sitzen in dieser Welt hautnah beieinander, aber als reicher Teil geschickt durch Systeme undurchlässiger, nur selektiv genutzter Grenzen geschützt, übertragen die Bilder der betörenden Möglichkeiten per Television in die letzte Hütte, erzeugen Hoffnung und indirekten Druck, nutzen das aus bei Einkommensunterschieden, wie sie die ganze Menschheit nie kannte, um am billigsten Ort produzieren zu lassen – manchmal auch durch Kinderarbeit, was die WTO zulässt.
Als ich das vor ein paar Jahren in Zahlen sah, war mein Schluss, dass es Widerstand, Auflehnung und Terror geben wird, wie immer in der Menschheitsgeschichte, wenn die materiellen Ungleichheiten und die Wirkungsmechanismen der Macht als völlig ungerecht erlebt wurden. Terror hat viele Gesichter, aber oft ist er eine systemische Antwort auf einen Zustand, der nicht menschenwürdig und somit unerträglich ist. Das ist oft ein Zustand von der Art eines unfairen, aufgezwungenen Ultimatumspiels, wie es die empirische Ökonomie seit einigen Jahren untersucht – und völlig neue Einsichten darüber gewinnt, wie Menschen in Märkten agieren: ganz anders, als es die klassische ökonomische Theorie dem Homo oeconomicus unterstellt. Wie im Ultimatumspiel, so ist es auch in der Weltökonomie. Wird sie in ihren Wirkungen als ungerecht empfunden, gibt es Hass und Ablehnung. Und das gilt besonders für Zustände, in denen Macht sich durch einen legalisierten, aber unfairen Mechanismus, wie freien Welthandel, perpetuiert (The winner takes it all).
Ob aber jemand etwas als unerträglich empfindet, zum Beispiel als Verlierer dieser Prozesse, entscheidet er für sich selber, auch wenn die Gewinner an der „Spitze der Pyramide” das alles nicht so schlimm oder sogar in Ordnung finden. Und je mehr die Gewinner sich einer ehrlichen Debatte entziehen, um so größer werden Hass und Wut. So ist es auch nach dem 11. September 2001. Die Gewinner beharren darauf, prinzipiell böse Kräfte wollten ihnen die Freiheit rauben. Auf der anderen Seite kämpfen Verlierer gegen den weltökonomischen Zugriff auf ihre Welt, die wir brutal in unserem Sinne verändern, wobei das zunächst völlig unabhängig von der Frage ist, ob unser kulturelles System oder ihres besser ist. Es geht hier um Empathie, mithin auch darum zu verstehen, was der andere denkt. So auch die Frage zu verstehen, warum in Reaktion auf ein einmaliges Ereignis, bei dem in der reichen Welt etwa 3 000 Menschen getötet wurden, in kürzester Zeit mehr als 100 Milliarden EUR pro Jahr allokiert werden können, während 24 000 Menschen, die jeden Tag verhungern, nicht einmal Millionen Dollar (neu) bewegen und auch sonst kein Thema sind. Der Turbokapitalismus erzeugt in der Summe Verhältnisse, die zunehmend unerträglich werden. Es sind drei Fronten, die es zu studieren gilt:
(1) In der brutalen Verteidigung der Interessen von Reich gegen Arm schließt er faire Regelungen bei Umweltzerstörung und Ressourcenbelastung aus (Beispiele: CO2-Emissionen, Kyoto-Protokoll, Ölverbrauch, Krieg um Öl). Damit treibt er den Globus in eine Zukunft, die das Gegenteil von nachhaltig ist.
(2) Den Süden konfrontiert er mit abstoßender Ungleichheit. So müssen arme Massen von Menschen mit ansehen, wie oft bei Deals zwischen ihren Eliten und Eliten im Norden die Ressourcen ihrer Länder verschleudert werden. Gegenüber dem Internationalen Währungsfonds IMF werden die armen Massen dann nicht selten noch als Schuldner missbraucht.
(3) Im Norden wirkt die Globalisierung im Moment so, dass sie den Rückbau aller Sozialsysteme, auch der Ausbildungssysteme, erzwingt. In der hier beschriebenen Logik wird dies unsere Länder ärmer machen, als sie sein könnten. Das trifft mittlerweile 80 Prozent der Menschen und auch den lokal operierenden Mittelstand. Die Bürger können deshalb das Wort „Reform” nicht mehr hören. Es geht um einen durch Globalisierung erzwungenen Rückbau, gegen den man sich ad hoc nicht wehren kann. Aber das will kein Politiker so deutlich sagen, müsste man dann doch konsequenterweise weltweit gegen den Marktfundamentalismus argumentieren und würde sich ein zweites Mal mit den herrschenden Kräften in den USA anlegen müssen.
Das alles sorgt für Zündstoff und steht im Zentrum einer politischen Debatte, die aber das offensichtlich nicht sagen will, dass der „neue Gott” Marktfundamentalismus die Welt und unsere gut entwickelten Länder kaputt macht, weil diese Logik die Globalisierung nicht richtig gestaltet. Man kann kurzfristig hier wenig dagegen tun, solange man die Weltordnung nicht ändern kann. Aber es ist doch frappierend, dass dieser Rückbauprozess als ein Fortschritt verkauft wird und dass sich die Regierungen, selbst sozialdemokratische Regierungen, zumindest in der öffentlichen Debatte nicht doppelstrategisch gegen diesen Unsinn wehren. Der Unsinn besteht darin, Bedingungen zu erzeugen, unter denen bei uns kaum noch Wachstum stattfindet, aber gerade dieses nicht stattfindende Wachstum dann als Argument dafür zu brauchen, warum ein weiterer Rückbau notwendig ist, statt endlich die Aufmerksamkeit auf eine zutiefst fehlgeleitete, marktfundamentalistisch inspirierte Form der Globalisierung zu lenken.
Warum haben arme Länder im Prinzip höhere Wachstumspotenziale als reiche?
Länder, die aufholen, haben ganz andere Möglichkeiten als Länder, die vorne sind, schnell zu wachsen. Die wichtigste Form ist das sogenannte „Leapfrogging”, das heißt, die besten Lösungen zu kopieren, welche die reichen Länder schon entwickelt haben (Beispiele: Glasfaser- statt Kupfernetze für Telephonie sind billiger und besser, auch Mobilfunk). Dabei muss man nichts erfinden, sondern nur implementieren, das heißt im Kern investieren, investieren, investieren.
Es kommt entscheidend darauf an, Bedingungen zu schaffen, die es globalen Geldgebern leicht machen, in einem Land zu investieren. Das Beispiel China zeigt uns seit Jahren, wie das geht. Damit lassen sich unglaubliche Potenziale erschließen. Die beste Technologie rund um den Globus kommt schnell zum Einsatz. Verbunden mit einem solchen Prozess ist in den aufholenden Ländern, dass immer mehr Menschen in die formalisierte Ökonomie eintreten (Extension). In China sind das besonders die Bauern vom Lande, immer noch 800 Millionen Menschen Reserve, vor-orientiert nach derselben kulturellen Tradition, Logik, Sprache, also leicht integrierbar. De facto wird also die arbeitende Bevölkerung, vor allem die substanziell wertschöpfend arbeitende Bevölkerung ständig größer und Wachstum kommt dann von alleine. Gleiches in der Tendenz, wenn auch mit je spezifischen Konsequenzen kann man auch erreichen, indem man Gastarbeiter von außen holt oder indem man mehr Frauen in die formalisierte Ökonomie bringt. Über lange Zeit gibt es in ärmeren Ländern jedenfalls ein großes Extensionsprogramm, wenn es nur richtig organisiert wird, und das gilt auch für einen immer stärkeren Input von Boden, Biomasse, Wasser, Öl und so weiter in diesen Prozess, eine weitere Form der Extension. Länder, die aufholen, haben also viele Möglichkeiten ihr Wachstum zu forcieren, darum sind dort zehn Prozent Wachstum pro Jahr erreichbar. Allerdings nur, solange sie sehr arm sind. Auf Dauer kann man keine hohe Wachstumsrate durchhalten; es sei denn, das Wachstum ist extrem dematerialisiert, weil sonst die Verbräuche gegen Unendlich gehen würden.
Man sollte auch nie vergessen, dass im Moment ein Prozent Wachstum pro Jahr in Deutschland etwa dreimal soviel an absolutem Zuwachs pro Kopf bedeutet wie die zehn Prozent in China, weil wir jetzt in Deutschland durchschnittlich etwa 30mal so reich pro Kopf sind wie die Menschen in China. Das heißt aber, dass ärmere Länder die besten Bedingungen für hohe Wachstumsraten haben. Allerdings ist das dann eher ein Ausdruck ihrer Armut als etwas besonderes.
Wollen Länder aber ganz nach vorne, wie es Singapur, Taiwan, Korea getan haben oder versuchen, müssen sie irgendwann einen hohen sozialen Ausgleich erreichen, denn empirisch betrachtet hat es noch nie ein reiches Land ohne hohen sozialen Ausgleich gegeben. Sobald sie aber die Spitze erreicht haben, kommen sie in Konkurrenz mit anderen wohlentwickelten Ländern um Innovationen, das wichtigste Wachstumspotenzial reicher Länder. Innovationen sind aber teuer, und spätestens dann brechen die hohen Wachstumsraten ein. Dies war auch bei dem Aufholprozess der Deutschen und der Japaner nach dem Zweiten Weltkrieg gut zu beobachten. Ist man einmal in der Spitzenklasse, dann ist man in einer anderen Liga. Ist auf dem Weg vorher eine aufgeklärte Diktatur vielleicht keine schlechte oder sogar die erfolgversprechendere Lösung im Verhältnis zur Demokratie (vergleiche wiederum China), so kommt man ganz vorne in die Notwendigkeit, durch Innovationen Wachstum zu erzeugen. Man muss kreativ sein, muss neue Dinge ausprobieren, und das geht am ehesten in Demokratien und offenen Gesellschaften. Zusammen mit gut ausgebildeten Menschen, exzellenten Infrastrukturen und vernünftigem Regierungssystem ist das die Mischung, mit der man sich an der Spitze behauptet. Aber das ist alles aufwendig, alles teuer und ein bis zwei Prozent Wachstum sind hier schon eine ganze Menge.
In dem eingangs erwähnten TERRA-Text werden auch die begrenzten Wachstumsmöglichkeiten reicher Länder und die Voraussetzung für ihre Realisierung genauer untersucht. Es wird gezeigt, dass besonders die unterschiedlichen Wachstumsmöglichkeiten zwischen einem technologiegetriebenen Sektor der Ökonomie und anderen, durch Technik nicht forcierbaren Teilen der Ökonomie, wie Kindererziehung und Betreuung Sterbender, eine wesentliche Rolle spielen. Wenn nicht durch ein „Pumpen” von Geld aus dem einen in den anderen Sektor ein balancierter Zuwachs erreicht wird, für den als Umverteilungshilfe staatliche Transfersysteme und Sozialsysteme wichtig sind, kommt es zu einer „Verklemmung” der Menschen, die sich nicht adäquat entlohnt und unfair behandelt sehen Menschen, die um ihre Jobs und ihre Zukunft bangen, geben weniger Geld aus. Der Wachstumsprozess stoppt. Das ist es, was heute viele reiche Länder mit sozialer Ausrichtung blockiert.
Was kann man dagegen tun? Es ist leider nicht so einfach, aus dieser Falle auszubrechen, denn da sind die übermächtigen Weltmarktverhältnisse. Zumindest kann man aber doppelstrategisch operieren, also wenigstens sagen, was falsch läuft, erklären, warum man unter Umständen das Falsche tut, doch das mit klaren politischen Überlegungen und Aktionen verbunden mit dem Ziel, auf Weltordnungsebene zu besseren Lösungen zu gelangen. Anders ausgedrückt: Die Wachstumsblockaden, die Probleme, die wir im Moment haben, sie sind nicht primär bestimmt dadurch, dass wir als Gesellschaft älter werden, auch nicht dadurch, dass wir zu wenig Kinder hätten – nein, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf wächst bei uns, und für die wenigen Kinder haben wir nicht einmal einen Ausbildungsplatz. Nein, sie sind primär dadurch begründet, dass wir insgesamt unbalancierte Verteilungsmuster haben, die uns ihrerseits über Globalisierung aufgezwungen werden. Diese neuen Verteilungsmuster bedeuten, dass die Situation für 80 Prozent der Menschen schlechter wird. Auf diesem Weg befinden wir uns zur Zeit auch in Deutschland. Und dieser Weg wird zu Gunsten der „Spitze der Pyramide” über institutionelle – auch rechtliche – Bedingungen abgesichert. Dabei wird immer vorgegeben, das würde uns alle reicher machen. Im Wirklichkeit geht es aber eher um ein weniger großes Bruttosozialprodukt bei stärkerer Ungleichheit der Verteilung.
Europa als Beispiel für einen besseren Weg – ein Global Marshall Plan als Programm
Gibt es eine Alternative zum Marktfundamentalismus mit seiner Ikone freier Markt? Ja! Es ist die Ökosoziale Marktwirtschaft europäischer Prägung. Das ist ein ordo-liberales System, das auf Märkte mit Rahmenbedingungen baut, das die Umwelt schützt, einen angemessenen sozialen Ausgleich herbeiführt, Frieden zwischen den Kulturen erhält und unter diesen Voraussetzungen ein mit Nachhaltigkeit konformes Wachstum maximiert. Der Erfolg dieses Ansatzes zeigt sich in allen EU-Erweiterungsprozessen. Co-Finanzierung gegen die Angleichung von Standards ist dabei das Erfolgsrezept, wobei die Standards, der sogenannte Acquis Communautaire, heute etwa 20.000 Seiten europäisches Recht umfassend und der Haushalt der Union etwa ein Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts ausmacht, die besonders wichtigen Strukturfonds etwa 0.27 Prozent. Mit der Initiative für einen Global Marshall Plan [8, 9], die bis 2015 die Durchsetzung der Millenniumsziele der Vereinten Nationen und auf Dauer die Etablierung einer weltweiten Ökosozialen Marktwirtschaft anstrebt, liegt ein ausgearbeitetes Konzept für diesen Weg vor. Führende Akteure aus Politik, Wirtschaft und Weltzivilgesellschaft unterstützen das Vorhaben. Nach meinen Berechnungen (Zukunftsformel 10~ 4:34) [2, 7] kann in 50–100 Jahren ein mit Nachhaltigkeit kompatibles Weltwirtschaftswunder in Form einer Verzehnfachung des Weltbruttosozialprodukts bewirkt und ein Ausgleich nach dem Muster Europas auf diesem Globus erreicht werden, wobei der „Norden” seinen Wohlstand vervierfacht, der „Süden” vervierunddreißigfacht. Das ist ein Win-Win-Szenario. Nicht nur die Umwelt wird geschützt, alle werden reicher. Aber weil der Süden schneller reicher wird, als die Reichen reicher werden, nimmt der soziale Ausgleich zu. Die Welt wird friedlicher, übrigens auch langsamer (Wiederentdeckung der Langsamkeit – ein Segen!).
Das Problem ist nur, dass das nicht alle wollen. Die „Spitze der Pyramide” mag es oft nicht, wenn sie zwar reicher wird, die Armen aber noch schneller reicher werden, weil dann die Spitze relativ ärmer wird. Das ist des Pudels Kern. Second Thoughts, Aufklärung, Kommunikation, Vernetzung, das ist die Chance, auf die wir setzen müssen. Eine große Hoffnung bilden in diesem Kontext auch die informationstechnischen Vernetzungsmöglichkeiten der Weltzivilgesellschaft, die immer effizienter genutzt werden. Wenn es hierbei im Ringen um eine bessere Weltordnung auch nur gelingt, mit einem Schneeballsystem pro Jahr immer wieder eine weitere Person zu gewinnen, die für eine neue Weltordnung eintritt und zugleich pro Jahr immer wieder eine weitere Person dazugewinnt und so weiter, werden in dreiunddreißig Jahren alle Menschen erreicht, da 233 gleich acht Milliarden ist. – Und die Überzeugung einer Person pro Kopf und Jahr, das sollte doch bei einem so wichtigen Thema zu schaffen sein. Fassen wir den Stier bei den Hörnern!
Literatur
1. J. Riegler: Antworten auf die Zukunft - Ökosoziale Marktwirtschaft. Holzhausen. Wien (1990)
2. F. J. Radermacher: Balance oder Zerstörung - Ökosoziale Marktwirtschaft als Schlüssel zu einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung. Ökosoziales Forum Europa. Wien (2002)
3. R. Pestel, F. J. Radermacher: Equity, Wealth and Growth: Why Market Fundamentalism makes Countries poor. Manuskript zum EU-Projekt TERRA 2000. www-faw-uni.ulm.de/publikationen
4. F. J. Radermacher: Perspektiven für den Globus - welche Zukunft liegt vor uns?. zfv - Zeitschrift für Geodäsie, Geodateninformation und Landmanagement 129/3 und 4 (2004) 149-159 und 242-248. J. Koch: Megaphilosophie - Das Freiheitsversprechen der Ökonomie. Steidl. Göttingen (2003)
5. W. van Dieren: Mit der Natur rechnen - Der neue Club-of-Rome-Bericht. Birkhäuser (1995)
6. J. Rawls: A Theory of Justice. Oxford University Press. London (1978)7.
7. T.Kämpke, R. Pestel, F.J. Radermacher: ”A computational concept fot normative equty”. European Journal of Law and Economics 2/15 (2003), 129-163
8. U. Möller, F.J. Radermacher, J. Riegler, S. R. Soekadar, P. Spiegel: Global Marshall Plan - Mit einem Planetary Contract für eine Ökosoziale Marktwirtschaft. Weltweit Frieden, Freiheit und nachhaltige Wohlstand ermöglichen. Horizonte. Stuttgart (2004)
9. F. J. Radermacher: Global Marshall Plan / A Planetary Contract for a worldwide Eco-Social Market Economy. Global Marshall Plan Foundation (2004)
Erstveröffentlichung: Franz Josef Radermacher: Ökosoziale Grundlagen für Nachhaltigkeitspfade. Warum der Marktfundamentalismus die Welt arm macht. Gaia Vol. 13, H.3 (2004). S. 170 - 175.
Kontakt und weitere Informationen: www.globalmarshallplan.org