Kann weiter zugeschaut werden, wie Brüssel und andere internationale Kommissionen das Tempo der Etablierung des amerikanischen Kapitalismus beschleunigen und die soziale Marktwirtschaft europäischer Prägung zum Verschwinden bringen? Wird es den Bürgern gelingen, Europa auf den Weg der sozialen Marktwirtschaft zu verpflichten und für das begonnen Jahrhundert den Zielbahnhof vorzugeben? Oder wird Robert Reich's Beobachtung zur Wirklichkeit werden, dass der amerikanische Kapitalismus den europäischen Kontinent in Form einer Selbstübernahme gänzlich bestimmen wird?
Viel Zeit zum Handeln bleibt nicht mehr. Die Brüsseler - Kommissionen um Lamy und Monti vollstrecken schon lange blindwütig das neoliberale Programm und werden kaum aufgehalten. Mangels eines europäischen Konzepts der sozialen Marktwirtschaft wird der Neoliberalismus allüberall als Entwicklungsfolie und Blaupause genommen und breite Kreise der Bevölkerung Europas sieht dem paralysiert zu.
Ist eine Wende überhaupt noch machbar? "Jede Gesellschaft kann, wenn sie will, ihre Maßstäbe für Erfolg neue bewerten." , so Robert Reich. Was hält uns davon ab, dies im Verbund aller gesellschaftlichen Kräfte zu tun? Viele hoffen, dass das Sinn-Vakuum endlich durch eine nach vorne gerichtete Vision ausgefüllt wird, um neue Hoffnung zu gewinnen. Der Erfolg wäre unter drei Bedingungen sicher:
1. Möglichst viele Gewerkschaften Europas müssen dafür einstehen und durch solidarische Demonstrationen gegenüber den Europa - Kommissionen und dem Europarat einerseits und ihren eigenen Landesregierungen anderseits ihre Entschlossenheit zum Ausdruck bringen. Es ist höchste Zeit in einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren, wie Wirtschaft und Gesellschaft verknüpft werden sollen, damit für die einzelnen ein Leben in Würde möglich, Familien sich optimal entfalten und Gemeinschaften uns Sicherheit und Einbindung geben können, aber auch zur Verantwortungsübernahme motivieren.
2. NGOs und Kirchen sind mit ins Boot einzuladen. Gewerkschaften wären geeignet, diese Öffentlichkeit zu mobilisieren und den Dialog in Gang zu setzen. Es darf dabei keine Berührungsängste geben und Bunkern beschleunigt den eigenen Niedergang.
3. Als potentielle Partner sind alle Unternehmer (Betriebsinhaber, Geschäftsführer, Manager sowie Selbständige) einzubeziehen, die sich nicht in erster Linie der Aktionärsspekulation verpflichtet fühlen, sondern sich als wirtschaftliche Akteure in eine nachhaltige Volkswirtschaft eingebunden wissen wollen. Hierbei sei daran erinnert, dass die Mehrzahl der nationalen Unternehmen aus kleinen und mittleren Betrieben besteht – und somit die Basis der Volkswirtschaften stellt.
4. Die Botschaften, die einem ersten Mobilisierungsschub zu Grunde liegen, müssen für die breite Bevölkerung klar und verständlich sein, so dass sie mit getragen werden können. Der Zielbahnhof muss in Form des Begriffs der "sozialen Marktwirtschaft" und der Ablehnung des neoliberalen Programms immer wieder genannt werden. Es bleibt eine Ermessensfrage, ob es sinnvoll ist, den abzulehnenden Kapitalismus, so wie Robert Reich es tut, als " Kapitalismus amerikanischer Prägung ", als "amerikanischer Kapitalismus" oder als "neoliberaler Kapitalismus" zu bezeichnen.
Mit dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft sind aber auch die unumstößlichen Werte, Prioritäten und klaren Ablehnungen zu nennen. Auch wenn der Weg nicht schon im Einzelnen zu markieren ist, einige Sackgassen- und Verbotsschilder müssen sichtbar gemacht werden. Und es muss klar sein, dass nicht alle alten Antworten auch heute Gültigkeit behalten, dass für das neue Jahrhundert ein neuer Weg gefunden werden muss. Diskussion darüber dürfen nicht in geheime Expertenrunden ausgelagert werden. Partizipation muss gesichert sein. Die Fragen sind in einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. Das neue Programm muss sich als "Weiterentwicklung" der sozialen Marktwirtschaft und nicht als Reform nach unten darstellen. Der Begriff Entwicklung verdeutlicht die Forderung nach einem permanenten Prozess und die Absage an kurzfristige Reformkleckerei.
Die Ziele einer lebensdienlichen, bürgergerechten Wirtschaft
· Wirtschaft ist ein bedeutender Teil der modernen Demokratie. Sie ist dem Politik gestaltenden System nach zu ordnen. Große wirtschaftliche Machtkonzentrationen gefährden die Demokratie und verlangen nach Macht beschränkenden Regeln.
· Demokratie ist eine fundamentale Voraussetzung für das Funktionieren einer sozialen Marktwirtschaft. Der Markt existiert nicht per se. Er ist ein menschliches Konstrukt. Weder die Behauptung, dass der Markt ein sich selbstregulierendes System sei, noch die Unterscheidung frei oder staatlich wird der Komplexität einer sozialen Marktwirtschaft gerecht.
· Bei der wirtschaftlichen Entwicklung gehen regionale Gesichtspunkte vor globalen. Daraus folgt, dass der globale Markt durch demokratisch besetzte Gremien zu regeln ist. Globale Regeln dürfen regionale Entscheidungsträger nicht so beschneiden, dass sie ihre Verantwortlichkeit für das regionale Gemeinwesen nicht mehr wahrnehmen können.
· Wirtschaft ist kein Selbstzweck. Wirtschaft hat lebensdienlich zu sein. Sie muss die Würde und Entfaltung der Menschen fördern, ihre Sicherheit und Integrität sicherstellen. Wirtschaft und Erwerbsarbeit haben das Zusammenleben von Familien und die Entfaltung von Gemeinschaften, als Pfeiler einer Zivilgesellschaft, zu unterstützen.
· Wirtschaft und Erwerbsarbeit dürfen Diskriminierung weder nach Geschlecht noch nach Religionszugehörigkeit oder Hautfarbe zulassen.
· Wirtschaft muss nachhaltig sein. Entwicklungen, die für nachkommende Generationen große und erkennbare Risiken beinhalten, sind auszuschließen. Produkte oder Produktionsprozesse, die Nachhaltigkeit beeinträchtigen, sind unter Vorgabe klarer Übergangsfristen sukzessive auszumerzen.
· Soziale Marktwirtschaft ist ein pluralistischer Kapitalismus. Sie schließt alle Formen des Wirtschaftens mit ein, private, gemeinwirtschaftlich, öffentliche, sofern Kriterien einer lebensdienlichen Wirtschaft erfüllt werden.
· Wettbewerb gilt nicht als das alleinige Regulierungskriterium. Wirtschaft kann und darf nicht einzig und allein nach dem Kriterium Wettbewerb reguliert werden. Kooperation steht gleichwertig daneben.
· Das Erfolgskriterium Wachstums im alten Sinne ist ein nicht nachhaltiges und zudem dogmatisches Konzept und keine sinnvolle Messgröße für eine gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Es ist durch lebensdienliche und nachhaltigkeits- und gesellschaftsorientierte Entwicklungs- und Erfolgs - Indikatoren zu ersetzen.
· Für den überwiegenden Teil der Bevölkerung ist Erwerbsarbeit zur Sicherung ihrer materiellen Existenz unverzichtbar. Daher ist ein Recht auf Arbeit festzuschreiben. Arbeitslosigkeit darf weder als vorübergehender und schon gar nicht als dauerhafter Zustand akzeptiert werden.
· Die Erwerbsarbeitszeiten müssen dem technischen Produktivitätsfortschritt angepasst werden. Sie sind so zu bemessen, dass Erwerbsarbeit für alle anfällt. Die Erwerbsarbeitszeiten müssen Familienarbeit, Bürgerarbeit und persönliche Weiterbildung garantieren.
· Betriebliche Partizipation in vielfacher Form ist eine notwendige Voraussetzung für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Humanisierung der Arbeit ist als soziale Nachhaltigkeit zu verstehen.
· Soziale Marktwirtschaft umfasst auch die Werte von regionaler und weltweiter Solidarität und Gerechtigkeit und Werte der fairen Bemessung von Preisen für Produkte und Dienstleistungen. Die Entlohnung der Erwerbsarbeit, nicht nur bei Arbeitern und Angestellten, sondern insbesondere auch bei Vorständen, Aufsichtsräten, Freiberuflern muss transparent und Kriterien der Leistung und Verhältnismäßigkeit genügen.
Gegensteuern ist überfällig
Dazu gehört die Forderung nach einem Ende der Privatisierungsmanie und der Nichtakzeptanz von internationalen Abkommen, die unter Ausschluss der Gewerkschaften und NGOs entstanden sind. Und dazu zählt auch die Forderung, dass den Mitgliedsländern, Regionen, Städten und Kommunen die wirtschaftspolitischen Gestaltungsspielräume nicht zunehmend beschnitten werden.
Ebenso sind ständige nationale und eine europäische Kommission einzurichten (unter Einbezug von Vertretern der regionalen Wirtschaftsunternehmen, der Gewerkschaften, Kirchen und NGOs), deren Aufgabe und Ziel die Entwicklung der Rahmenbedingungen für eine soziale Marktwirtschaft ist. Wichtig ist auch, dass die Wirtschaftswissenschaften in ihrer Lehre und Forschung mehr Pluralismus zeigen.
Alle europäischen Länder können nur gedeihen, wenn sie über stabile regionale Wirtschaftskreisläufe verfügen. Es liegt daher im Interesse der Mehrheit aller europäischen Bürger, dass ihre Volkswirtschaften nicht weiterhin einem zügellosen finanziellen Spekulationsdrang ausgesetzt werden, den nur eins interessiert: schnell erzielbare, hohe Geldrenditen.
Das amerikanische Kapitalismus-Verständnis hat dazu geführt, dass sich die USA vielerorts den Ruf einer imperialistischen Weltmacht eingehandelt haben. Europa galt und gilt dagegen weltweit als vorbildliches Wirtschaftsmodell. Die schleichende Übernahme des amerikanischen Kapitalismus treibt uns daher auch weltpolitisch in ungute Bahnen.
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