Jürgen
Schampel / 2001-2006
Bauwirtschaft in Westdeutschland
Wegen
der besonderen Bedingungen in den neuen Bundesländern, werden
sie hier nicht berücksichtigt. Ein weiterer Grund ist, dass
die im Folgenden betrachteten Zusammenhänge ein eigener Entwicklungsstrang
sind, der in Westdeutschland lange vor der Wiedervereinigung entstand:
Gegen Ende der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts explodierten
die Preise für das Wohnen; die Baubranche wurde zum Spekulationsmarkt
mit hohen Wertsteigerungsversprechen für Anleger.
Seitdem
wird ein
Großteil der Massenkaufkraft in Westdeutschland durch hohe
Immobilienpreise und Wohnungsmieten absorbiert. Hierfür gibt
es
neben der Maximalrendite-Orientierung zwei weitere Hauptgründe:
1.
Eindämmung des sozialen Wohnungsbaus
2.
von den Gemeinden knapp gehaltenes Bauland
Bei
kleineren Einkommen wird seither bis zu 50%, teils auch mehr, des
monatlichen Einkommens für die Miete aufgebracht. Bei Sozialeinkommen
muß Wohngeld zugezahlt werden.
Das
geht nicht nur zu Lasten der persönlichen Lebensqualität
der Betroffenen und erhöht die Sozialkosten der Gesellschaft,
sondern hat weitreichende volkswirtschaftliche Folgen: Rund 50%
der verfügbaren Massenkaufkraft werden von der Baubranche abgeschöpft.
Alle übrigen Anbieter von Produkten und Dienstleistungen müssen
sich mit der nach Abzug der Wohnkosten noch verfügbaren Restkaufkraft
abfinden.
Besonders
betroffen durch die hohe Kaufkraftabschöpfung sind Niedriglohnbereiche:
Wenn Krankenschwestern und -pfleger, VerkäuferInnen und KassiererInnen,
PolizistInnen usw. die Hälfte ihre Nettolohns (und mehr) für
die Miete aufbringen müssen, dann schlägt jede noch so
geringe Erhöhung von Steuern und Abgaben zwangläufig schwer
zu Buche. Steigen zusätzlich andere laufende Kosten (z.B. Strom-,
Heizungs-, Wasser- oder Fahrtkosten), bleibt für andere Ausgaben
kaum etwas übrig.
Das
ganze Ausmaß dieser Fehlentwicklung wird allerdings erst erkennbar,
wenn man sich vor Augen hält, daß die Mehrzahl der Güter
des täglichen Lebens durch Automation und Billigstimporte in
den letzten zwanzig Jahren immer günstiger geworden sind (Fernseher,
Lebensmittel, Haushaltgeräte u.v.m.). Ohne diese Erhöhung
der sekundären Kaufkraft sähe die Kaufkraftsituation der
Haushalte mit niedrigem Einkommen noch schlechter aus.
Ohne
die hohen Immobilien- und Mietpreise hätten
wir uns aufgrund der
Verbesserung der sekundären Kaufkraft einen
Übergang zur 33-Stunden-Woche leisten können und zwar
ohne
Wohlstandsverzicht, Wettbewerbs-
bzw. Standortnachteile: Die Bevölkerung wäre mit geringerem
Löhnen für weniger Wochenarbeitszeit sehr gut über
die Runden gekommen.
Es
wäre auch besser gewesen, die sekundäre Kaufkraft über
den Weg einer Bildungsförderungssteuer maßvoll zu belasten
(z.B. durch moderate Erhöhung der Mehrwertsteuer). Dann hätten
wir heute ein größeres Angebot an qualifizierten Arbeitskräften.
Auch
die prozentuale Steigerung von Kranken- und Rentenversicherungsbeiträgen
wären gut verkraftbar; im Rahmen eines ausgewogenen Generationenvertrages
wären Erhöhungen bei rückläufiger Bevölkerungszahl
auch jedermann begreiflich zu machen, zumal wenn die Zukunftsvorsorge
der Jüngeren damit ebenfalls gesichert wird.
Die
Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus setzte einkommensschwache
Bürger den Rendite-Interessen der Bau- und Baufinanzwirtschaft
aus. Damit sich Erwerbstätige und Rentner, die sich aus eigenem
Einkommen wegen zu hoher Mieten gar kein Dach über dem Kopf
mehr leisten könnten, nicht unter Brücken leben müssen,
zahlt der Staat ihnen Wohngeld. Er subventioniert damit indirekt
ein zu teures, den Binnenmarkt strangulierendes Mietniveau, letztlich
also die Renditen der Bauwirtschaft und ihrer Shareholder (u.a.
Banken, Versicherungen, Privatpersonen). Aufgrund einer verkehrten
Marktphilosophie werden so Millionen Euro zur Stabilisierung von
Mietgewinnen ausgeschüttet, anstatt diese Steuergelder in kostendeckende
Projekte eines gemeinnützigen, die gesamte Binnenwirtschaft
fördernden gemeinnützigen Wohnungsbaus anzulegen.
Das
Ziel von Wirtschaftspolitik muss ein intakter, dynamischer Binnenmarkt
sein. Wenn es der Bauwirtschaft nicht gelingt (oder sie es nicht
will), dass die Angebotspreise - wie in den meisten anderen Branchen
- zugunsten der Verbraucher eher fallen anstatt gleich bleiben,
sondern diese sogar steigen, dann liegt ein Marktversagen vor. Dass
Wohnraum wegen Knappheit so teuer geworden ist, kann nicht wahr
sein: Denn bis auf eine verschwindend kleine Zahl von Menschen,
die das Leben im Freien einem sozialen Wohnheim vorziehen, leben
ja alle Bürger in Deutschland in einer Wohnung oder einem Haus.
Bei
Marktversagen ist es Aufgabe der Wirtschaftspolitik regulierend
einzugreifen - entweder um das Ziel selbst anders zu erreichen (Kostendeckung
statt Maximalrendite-Orientierung) oder um durch Konkurrenz Impulse
für eine Senkung des Preisniveaus zu erreichen. Ein attraktiver,
kostengünstiger gemeinnütziger Wohnungsbau kann solche
Impulse setzen.
In
Westdeutschland hatte man sich für das Gegenteil entschlossen:
Da Wohngeld für eigentlich unbezahlbare Wohnungen ausgeschüttet
wird, hat es für die Bauwirtschaft überhaupt keinen mehr
Anreiz gegeben, durch Innovationen das Bauen und Wohnen immer preisgünstiger
zu machen! Stattdessen versuchte die Baubranche das Preisniveau
weit oben zu halten und durch Einsatz billiger ausländischer
Arbeitskräfte Kosten einzusparen.
Die
Preisentwicklung bei Immobilien und Wohnungsmieten ist der Hauptgrund
für hohe Löhne und Gehälter im Bereich der unteren
bis mittleren Einkommen, die Steuern und Abgaben haben an und für
sich nur eine geringfügige Kaufkraft mindernde Wirkung der
Bürger. Erst als zusätzliche Belastung zu den hohen
Wohnkosten werden sie als erdrückend empfunden.
Bürger
mit kleinen Einkommen erleben die Bauwirtschaft, Energie- und Wasserversorger
wie ein Kartell, dem sie hilflos ausgeliefert sind. Bei den Versorgern
für Kleidung, Möbel, Lebensmittel, Haushaltgeräten
und den anderen Dingen des täglichen Gebrauchs werden sie mit
fallenden Preisen umworben, dürfen sich als echte Kunden fühlen.
Vor allem die grossen Handelsketten und Internetanbieter helfen
ihnen, finanziell über die Runden zu kommen. Und müssen
es tun, weil die Baubranche bereits zum Teil mehr als die Hälfte
der Kundenkaufkraft abgeschöpft hat.
Die
Summe der kleinen bis mittleren Einkommen bildet die sogenannte
"Massenkaufkraft" und bestimmt damit, was im Binnenmarkt
geht oder nicht geht. Höhere Einkommen sind dagegen nicht maßgeblich
für den breiten Sockel des Binnenmarktes. Auch die Masse der
Handwerker ernährt sich nicht durch Aufträge der oberen
Einkommensschicht, sondern von der Masse der Haushalte.
Aber
die Wirtschaftspolitik bevorzugt es weiterhin, sich über die
nebensächlichen Kostenfaktoren zu zerstreiten (ein paar Prozent
Steuern und Abgaben rauf oder runter, je nach Belang und Möglichkeit),
anstatt den Hauptkostenanteil der meisten Haushalte in das Zentrum
des wirtschaftspolitischen Diskurses zu stellen: die Wohnkosten.
Ein
Blick in die "Struktur" der Haushaltskassen der Bürger
ist oft lehrreicher als aufwendige makroökonomische Statistik.
|